„Wiener Zeitung“: Pflichtinserate sollen bald wegfallen

Der republikseigenen „Wiener Zeitung“ droht das Ende als gedruckte Zeitung: So plant die ÖVP, schon demnächst die Pflichtveröffentlichungen von Unternehmen im „Amtsblatt“ der Tageszeitung zu streichen. In Regierungskreisen wird die Abschaffung der Pflichtveröffentlichungen mit der Umsetzung einer EU-Richtlinie erklärt, die bis Sommer vorgesehen sei.

Gemeint ist offenbar die bis Sommer 2021 umzusetzende Richtlinie 2019/1151 über den „Einsatz digitaler Werkzeuge und Verfahren im Gesellschaftsrecht“. Sie verlangt die Möglichkeit, Unternehmen einfacher und kostengünstiger allein online zu gründen und auch weitere zu veröffentlichende Unterlagen online einzureichen.
„Rolle des nationalen Amtsblatts“

Die Richtlinie verlangt, dass Unternehmen nur einer zentralen Stelle melden müssen, was sie laut Gesetz zu veröffentlichen haben. Das dürfte sich mit der Veröffentlichungspflicht vor allem für Jahresabschlüsse großer Aktiengesellschaften im „Amtsblatt“ der „Wiener Zeitung“ spießen, sagen sachkundige Juristen.

Die meisten Infos über Gesellschaftsgründungen, Eintragungen, Änderungen der Geschäftsführung oder des Unternehmenssitzes sind einheitlich gestaltet, im wesentlichen Fließtext mit Fettschrift. Aber Jahresabschlüsse von großen AGs erfordern ein präzises und geprüftes Layout, das bisher die Firmen selbst bei der „Wiener Zeitung“ und/oder Gestaltern in Auftrag geben. Firmenbuchgerichte als zentrale Register könnten diese Aufgabe schwerlich übernehmen und dann womöglich für Satzfehler haften. Da spießt es sich bei der Umsetzung jedenfalls. Ressortzuständig für die Umsetzung dieser Richtlinie ist das von den Grünen geführte Justizministerium.

Pflichtveröffentlichungen insgesamt – darunter etwa Einladungen zu Hauptversammlungen und Jahresabschlüsse für börsennotierte Unternehmen – machen nach früheren Angaben mehr als drei Viertel der Einnahmen der „Wiener Zeitung“ von rund 20 Millionen Euro aus. Fallen sie weg, lässt sich auch eine in den vergangenen Jahren schon reduzierte Redaktion mit rund 60 Journalistinnen und Journalisten nicht finanzieren.

Die „Wiener Zeitung“ ist auf mehrfache Weise besonders: Sie wurde im Sommer 1703 als „Wiennerisches Diarium“ gegründet und ist die älteste noch erscheinende Tageszeitung der Welt. Besonders ist aber auch ihre Eigentümerschaft: Dass sich ein Staat eine eigene Tageszeitung leistet, hat in der westlichen Welt zumindest Seltenheitswert.

Den Aufsichtsrat bestimmt das Bundeskanzleramt; der Kanzler (oder, wenn vorhanden, Medienminister) bestellt formal auch Geschäftsführer und Chefredakteur – deren Besetzung in der Vergangenheit schon häufig nach Regierungs- und Kanzlerwechseln politisch passend geändert wurde. Seit 2015 hat die „Wiener Zeitung“ ein Redaktionsstatut, das redaktionelle Unabhängigkeit definiert.

Im Regierungsprogramm von ÖVP und Grünen steht (wie schon in einigen anderen Koalitionsprogrammen zuvor) als Ziel: „Veröffentlichungspflicht in Papierform in der ‚Wiener Zeitung‘ abschaffen.“ Es nimmt sich zudem vor: „Neues Geschäftsmodell der ‚Wiener Zeitung‘ mit dem Ziel des Erhalts der Marke – Serviceplattformen des Bundes bündeln.“

Die „Wiener Zeitung“ betreut bereits Inhalte von Serviceportalen des Bundes wie oesterreich.gv.at und help.gv.at. Geschäftsführer Martin Fleischhacker hat erst vor zehn Tagen den Start der „Wissensplattform“ vergabeservice.at verkündet. Dort würden Informationen und Wissen um das Thema öffentliche Ausschreibungen gebündelt.

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