D: Wie der Staat Verlage fördern will

Bundeswirtschaftsminister Peter Altmaier kündigte im Juli 2020 an, „unverzüglich“ ein Konzept vorzulegen, wie genau die vom Bundestag zugesagten 220 Millionen Euro an Zeitungen, Zeitschriften und Anzeigenblätter verteilt werden sollen.

Am 1.3. informierte das Ministerium den BDZV und mit ihm die Verbände der Lokalzeitungen (VdL), Zeitschriftenverleger (VDZ) und Anzeigenblätter (BVDA), dass sie – voraussichtlich jedenfalls – im Mai/Juni entsprechende Gelder „zur Förderung der digitalen Transformation des Verlagswesens“ beantragen können.

In dem auf den 1. März datierten Schreiben gibt es erste Hinweise, welche Art von Investitionsvorhaben der Verlage überhaupt Aussicht haben auf die im Sommer 2020 vom Bundestag beschlossene Presseförderung in Höhe von 220 Millionen Euro. Bisher war lediglich der Verteilschlüssel bekannt, nach dem die einzelnen Gattungen von den Subventionen profitieren können. Demnach sollen auf Abonnementzeitungen etwa 59 Prozent, auf Abonnementzeitschriften etwa 11 Prozent und auf Anzeigenblätter (mit mindestens 30 Prozent redaktionellem Anteil) etwa 30 Prozent entfallen. Nun spezifiziert das Ministerium, dass bei den Zeitschriften auch Fachmedien berücksichtigt werden, nicht aber Mitglieder- und Kundenmagazine, wie der VDZ es wohl gern gesehen hätte.

Als Voraussetzung für eine Förderung gilt die physische Zustellung der Medien. Ausgeschlossen sind bereits laufende, anderweitig geförderte sowie solche Projekte, die bei Tochterunternehmen angesiedelt sind. Das selbe gilt für Ersatz- oder Routineinvestitionen. Auch Eigenleistungen sowie die Anschaffung von Standardsoftware oder -hardware werden nicht gefördert.

Bevor das Ministerium in dem Schreiben mögliche förderwürdige Beispiele auflistet, bittet es allerdings um Geduld. Noch befinden sich die Richtlinien im Stadium eines Entwurfs. Er liegt derzeit dem Finanzministerium vor. Sobald die Behörde eingewilligt hat, muss das Förderprogramm zudem auf EU-Ebene förmlich notifiziert werden. Geplant ist, dass die Verlage ihre Förderanträge digital beim Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (BAFA) stellen können. Dafür ist, einmalig wohlgemerkt, ein Zeitraum von drei Monaten nach Veröffentlichung im Bundesanzeiger vorgesehen.

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