Oberster Gerichtshof lehnt Funke-Antrag auf Beherrschung der „Krone“ ab

Der Oberste Gerichtshof hat eine grundlegende Entscheidung im Streit der „Krone“-Gesellschafter getroffen. Die deutsche Funke-Gruppe hatte ihre Beherrschung der „Kronen Zeitung“ bei den Kartellbehörden angemeldet. Das Höchstgericht als zweite Kartellinstanz sieht diese Beherrschung wie schon die erste derzeit nicht geklärt. Und solange diese Grundfrage nicht geklärt sei, könne keine kartellrechtliche Beherrschung festgestellt werden.*

Worum geht es? Dichands und Funke-Gruppe (seit 2018 mit Immobilienmilliardär René Benko an Bord) haben je 50 Prozent der Gesellschaftsanteile der „Krone“. „Krone“-Gründer Hans Dichand ist 2010 gestorben, seine Erben – Witwe Helga Dichand und die Kinder Michael, Johanna und Christoph – teilten sich die 50 Prozent auf vier Anteile zu je 12,5 Prozent auf.

Es herrsche keine Klarheit über die Übertragung der Anteile, argumentiert der OGH. Es sei „nicht Aufgabe des Zusammenschlusskontrollverfahrens, über die Wirksamkeit oder Gültigkeit von – erst danach dem Kartellrecht unterliegenden – Erwerbsvorgängen“ zu entscheiden. „Wenn ein angemeldeter Erwerbsvorgang deshalb mangels Klarheit über seine Wirksamkeit als ‚hypothetisch‘ einzustufen ist, ist seine Anmeldung unzulässig; wenn dies dagegen nicht der Fall ist, wird mit der Entscheidung des Kartellgerichts nicht über die Frage der Wirksamkeit und Gültigkeit der ihm zugrunde liegenden Vorgänge abgesprochen, und zwar auch nicht als Vorfrage, sondern werden lediglich die Auswirkungen des Erwerbsvorgangs auf den betroffenen Markt aus wettbewerbsrechtlicher Sicht beurteilt.“

Das Höchstgericht in seiner am Dienstag veröffentlichten Entscheidung: „Da im Anlassfall – jedenfalls solange Bestand bzw. Wirksamkeit der Rahmenvereinbarung nicht geklärt ist – keine grundsätzliche Einigung über die genauen Strukturen des behaupteten Zusammenschlusses vorliegt, sondern im Gegenteil die (die Grundlage der Anmeldung bildende) Verschiebung der Einflussrechte zwischen den Gesellschaftergruppen heftig umstritten ist, liegt Anmeldefähigkeit insgesamt nicht vor.“

Die Funke-Gruppe hat schon mehrfach Kündigungen der Rahmenvereinbarungen ausgesprochen, die den Dichands Vorrechte in der gemeinsamen Gesellschaft einräumen. Bisher haben dafür zuständige Schweizer Schiedsgerichte diese Kündigungen abgelehnt.

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