Das Internet ist von einer Utopie zu einer Dystopie geworden, in der Hass, Lügen und Hetze dominieren. Wie schützen wir die öffentliche Debatte in der Demokratie?
Der Künstler Scott Adams, der mit seinem Comicstrip Dilbert weltberühmt – und reich – wurde, beschimpft auf Twitter wiederholt den demokratischen Bewerber Joe Biden auf eine Art, die in der NZZ nicht veröffentlicht werden kann. Er lässt die Welt ungefiltert an dem teilhaben, was ihm gerade durch den Kopf geht, so wie Präsident Trump, der auch gerne mal Verschwörungstheorien teilt – an 85 Millionen Follower.
Es ist durchaus möglich, dass die Nutzung des Internets das menschliche Denken verändert, aber hier haben wir es mit Altem zu tun. Auch vor der Zeit des Internets waren Fremdenhass, Streitsucht, Verschwörungstheorien im privaten und lokalen Bereich vorhanden – aber sie wurden weitgehend aus dem öffentlichen demokratischen Diskurs herausgehalten.
Noch Mitte der 1990er Jahre gab es viele Stimmen, die mit dem Internet eine offenere Gesellschaft aufziehen sahen, ein «new Athenian age of democracy» (Al Gore). Das hat sich in kurzer Zeit fundamental gewandelt. Warum?
Erinnerungen an den Dreissigjährigen Krieg
Im Internet fallen Barrieren der Mitteilung weg – die Kosten eines Flugblatts, der Redaktor der Meinungsseite, auch der Anstand zwischenmenschlicher Beziehungen. Am Smartphone zu Hause, ohne den urteilenden Blick eines Gesprächspartners, wird die Transgression zu einfach.
Das hat Folgen: eine Polarisierung der Gesellschaft, Erfolgswellen für identitäre Parteien und autoritäre Tendenzen, die Korrumpierung der faktenbasierten politischen Diskussion, das Entstehen nur schwer identifizierbarer Manipulationsnetze, die auch in Wahlen eingreifen und damit die Grundlage der westlichen Demokratien erschüttern. In der Formulierung des Computerwissenschafters Moshe Vardi: «Die Utopie des Internets hat sich zur Dystopie verkehrt.»
Plus ça change: Mit dem Buchdruck hatten wir das schon einmal. Auf Unmengen anonymer Flugblätter des 16. und 17. Jahrhunderts waren Juden Kindermörder, gar Kannibalen; heilkundige Frauen Hexen; und Protestanten und Katholiken riefen zum gegenseitigen Mord auf. Die Welt des Dreissigjährigen Kriegs war polarisiert, voller identitärer Parteien, korrumpierter Fakten und schwer identifizierbarer Manipulationsnetze.
Wir haben dann für den Diskurs mühsam neue Regeln entwickelt, mit Pflichten und Rechten. Dem Autorprinzip mit sanktionierten Verantwortlichkeiten (dem Impressum und dem Medienrecht) folgte die Gatekeeper-Funktion von Zeitungen und dann anderer Nachrichtenmedien. Sie filterten, welche Nachrichten in den öffentlichen Diskurs gelangten und welche nicht, und wurden rechtlich auf die Faktizität des Berichteten verpflichtet. Dafür erkämpften diese Medien sich das Recht auf Freiheit von Zensur. The great bargain demokratischer Gesellschaften: die Freiheit von Zensur im Austausch für die gesetzlich verankerte Verantwortung der Medien.
Als grundsätzlich für alle verfügbares Medium mit globaler Reichweite unterläuft das Internet diese gesellschaftlichen Umgangsregeln des politischen Diskurses. Die Gatekeeper-Funktion wird hinfällig, das Autorprinzip greift nicht mehr. Wie beim Flugblatt der Religionskriege gilt nun wieder das Prinzip der Anonymität – und der grossen Verantwortungslosigkeit.
Es gibt für so gut wie alles, was das Internet an Problematischem gebracht hat, gesetzliche Regelungen aus der Zeit vor dem Internet – aber sie werden kaum auf im Internet begangene Taten angewendet, weil die Justiz schon aufgrund der Menge überfordert ist. Was soll man tun, wenn, wie letztes Jahr in Österreich, eine Bundesministerin mit Migrationshintergrund vereidigt wird und binnen wenigen Tagen in sozialen Netzwerken mindestens 25 000 Postings mit vermutlich strafrechtlicher Relevanz abgesetzt werden?
Wie mit dieser Situation umgehen, die das demokratische Fundament – die offene Kommunikation – unterspült? Hier sind ein paar praktische Vorschläge:
1. Es ist ein folgenschwerer Irrtum, zu glauben, dass die Meinungsfreiheit auch die Freiheit zur Anonymität umfasst. Klarnamen legen die Identität des Senders offen und können durch eine Ausweispflicht bei der Eröffnung eines Kontos auf einem sozialen Netzwerk, analog zur Eröffnung eines Bankkontos, dokumentiert werden. Klarnamen werden keine Manieren erwirken: Menschen wie Scott Adams ist es offensichtlich egal, wenn sie öffentlich pöbeln, auch wenn sich deren Eltern oder Kinder oft schämen werden. Die Anonymität ermöglicht aber Manipulation und unterläuft das Prinzip der Verantwortung; ohne Verantwortung kann jeder Diskurs kippen.
2. Zu wenig am Radar der Justiz sind Nutzerkonten in sozialen Netzwerken; das sollte sich ändern. Man kann die nicht mehr funktionierende Unterscheidung von privat/öffentlich durch jene von einmalig/wiederholt ersetzen. Konten, auf denen wiederholt strafrechtlich relevante Äusserungen getätigt werden, könnten suspendiert und bei weiterer einschlägiger Betätigung endgültig gesperrt werden. Natürlich könnten die Kontoinhaber wieder ein neues Konto eröffnen, dieses hätte jedoch anfangs keine follower, wäre also zunächst weniger wirkungsvoll. Dieser Ansatz wird etwa vom Berliner Richter und Sachverständigen in Fragen staatlicher Netzpolitik Ulf Buermeyer vertreten.
Die Plattformen sollten für jedes gesperrte Konto eine Strafe zahlen. Das würde als Nebeneffekt die Justizbehörden weiter entlasten, da dadurch ihr Eingreifen höchstwahrscheinlich seltener notwendig wäre. Wir würden dem politischen Diskurs Luft verschaffen, da grosse Quellen strafrechtlich relevanter Postings immer wieder austrockneten.
3. Soziale Netzwerke müssen rechtlich mit traditionellen Medien gleichgestellt werden. Diese Forderung ist nicht neu, wird aber von den globalen Grössen der Branche öffentlich wie im Hintergrund vehement und bis jetzt mit Erfolg bekämpft, etwa durch die Initiierung und finanzielle Unterstützung eines akademischen Diskurses zum Thema ethical AI, Ethik in künstlicher Intelligenz, mit dem Tenor, dass anstehende Probleme technisch gelöst werden können. Es ist schwer einzusehen, wie Maschinen und Algorithmen ohne menschliches Zutun ethische Entscheidungen treffen können, aber um diesen Punkt geht es hier nicht. Es geht darum, dass die Entscheidung über solche maschinellen Ansätze nach der Vorstellung dieser Unternehmen im jeweiligen Unternehmen bleiben soll. Es geht darum, dass diese Firmen die Macht über eine Diskursregulierung beanspruchen, die für alle Länder gilt, in denen sie genutzt werden, mithin vom konkreten politischen Diskurs der einzelnen Staaten unabhängig ist. Es soll die Firmenleitung in Menlo Park festlegen, nach welchen Regeln nationale politische Diskurse im Internet ablaufen, also auch über das politische Klima in diesen Staaten und damit über den Ausgang von Wahlen herrschen.
Facebook zum Beispiel, hat sich ein prominent besetztes Oversight Board verpasst, um sich Regeln vorzugeben, deren Einhaltung es selbst prüft. Dass das nicht funktionieren kann, liegt auf der Hand. Der politische Diskurs in den USA befindet sich derzeit ja auch nicht wirklich in einem Zustand, der es nahelegte, europäischen Demokratien zu empfehlen, ihn als Norm zu übernehmen.
Twitter ist etwas anständiger und blockiert gewisse Posts, die offensichtlich unwahr oder hetzerisch sind; allerdings geschieht das nach eigenem Gutdünken. Deshalb gilt auch hier: Medien sollten ihre Regulierung nicht selbst gestalten, das bleibt Aufgabe der Gesellschaft.
Das sind, aus der Defensive gespielt, nötige Massnahmen, damit der öffentliche Diskurs in Demokratien nicht vollends aus den Fugen gerät. Zur Übernahme der regulatorischen Rolle, die die Nationalstaaten in der analogen Welt gespielt haben, gibt es keine Institution. Die Schaffung einer globalen Institution ist nicht realistisch; sie ist für demokratische Länder auch nicht wünschenswert. Nationalstaatliche Massnahmen haben hingegen begrenzte Wirkung – im Wortsinn. Durch eine gesamteuropäische Vorgehensweise würden sie an Effizienz gewinnen. Konkret: Die EU muss die Regulierungshoheit über den politischen Diskurs für sich wahrnehmen und durchsetzen.
In der Ökonomie gilt Greshams Law: «Bad money drives out good.» Wenn Menschen nicht sicher sein können, dass Silbermünzen oder Banknoten echt sind, werden sie die Nutzung von Geld meiden, da es zu schwierig ist, jedes Geldstück auf seine Echtheit zu prüfen. Geld verliert seine Funktion.
Gleiches gilt für die Kommunikation: «Bad discourse drives out good.» Es ist oft nicht möglich, fake news von echten Nachrichten zu unterscheiden. Wenn es uns nicht mehr möglich ist, Fakt von Fiktion zu unterscheiden, dann verliert Kommunikation einen grossen Teil ihrer Funktion. Wir verfallen in Gleichgültigkeit oder Defaitismus, in Aberglauben, gar Hysterie. Das wissen wir seit Gutenberg.
So wie wir uns vor Falschgeld schützen, so müssen wir uns vor fake news schützen. Sonst wachen wir eines Tages auf und bemerken, dass wir gar nicht mehr in einer Demokratie leben, sondern in einer Apoteokratie: einer Herrschaft der Rattenfänger. Man braucht nicht weit zu blicken, um diese Anfänge zu sehen.
