Grenzen für die Tech-Giganten : Deutschland muss Amerika heilen helfen

Warum Plattformkonzerne wie Facebook, Google oder Twitter die Demokratie gefährden, hat der Sturm aufs Kapitol gezeigt. Europa kann dem entgegentreten und ein Zeichen für die Welt setzen.

Warum Facebook für die Demokratie zur Bedrohung geworden ist, hat das Unternehmen vergangene Woche der ganzen Welt veranschaulicht. Um ein neues australisches Gesetz zu umgehen, das Facebook dazu zwingen soll, für die Verbreitung journalistischer Inhalte zu zahlen, entschied das Unternehmen vorsorglich, alle Medienerzeugnisse auf der Plattform zu sperren. Dahinter stand eine kühle wirtschaftliche Rechnung: Journalistische Inhalte, so Facebook, machen nur vier Prozent aller Beiträge auf der Plattform aus, bringen also vergleichsweise wenig Klicks. Was aber zählt, ist das Klickvolumen, denn Facebook macht seine Milliarden, indem es Werbeplätze verkauft. Je mehr Klicks, desto mehr Umsatz – ganz egal, welche Art von Inhalten da geteilt wird.

Also entschied der Konzern, die Australier auf dem Höhepunkt der Pandemie von allen seriösen Nachrichtenquellen abzuschneiden. Facebook entließ die australische Regierung erst aus dem Schwitzkasten und erklärte sich zu Gesprächen mit Politik und Verlagen bereit, nachdem dem Gesetzentwurf alle Zähne gezogen worden waren. Die unmissverständliche Botschaft: Die Verlage brauchen Facebook, aber Facebook braucht die Verlage nicht.

Für Facebook könnte sich das als strategische Fehlkalkulation herausstellen. Denn professionelle Medieninhalte hinterließen ein Vakuum in den australischen Newsfeeds, das sich besonders schnell mit Desinformation und Verschwörungstheorien füllte. Kein Anzeigenkunde aber möchte seine Marke neben einem Beitrag wiederfinden, der Alarm schlägt gegen ein vermeintliches Massensterben durch die Covid-Impfung.

Ohnehin stehen Plattformbetreiber global unter Druck, weil sie sich Hetzern und Extremisten als Megafon andienen. Der Entwurf für ein neues EU-Gesetz, das die Verantwortung der Plattformbetreiber für Nutzerinhalte klären soll, definiert die massenhafte Verbreitung von Desinformation sogar als systemisches Risiko für die Demokratie. Da kam Facebooks Nachrichtensperre nicht gut an, wenige Tage vor Beginn der Impfkampagne in Australien. Facebook braucht den Journalismus eben doch, um Profite zu machen.

Kometenhafter Aufstieg

Es ist erstaunlich, in welchem Tempo sich die Tech-Konzerne selbst entzaubert haben. Als ich 2010 unter Hillary Clinton im amerikanischen Außenministerium anfing, machten wir die Förderung neuer Kommunikationstechnologien zu einem wesentlichen Bestandteil der amerikanischen Außenpolitik. Digitale Vernetzung, so schien es, läutete überall auf der Welt eine Diktatorendämmerung ein. Soziale Medien sprengten die Informationsmonopole autoritärer Regime und setzten demokratische Bewegungen in Gang – alles, was wir tun mussten, war es, den Menschen Internetzugang zu geben. Twitter, so dachten wir, revolutionierte die Diplomatie: Plötzlich konnten wir die Menschen in Ägypten oder Kasachstan direkt ansprechen und für demokratische Werte werben.

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