Bundeskanzleramt sieht keine Einschränkung der Pressefreiheit

Von einer Einschränkung der Pressefreiheit in Österreich kann nach Ansicht der Bundesregierung „keine Rede“ sein. Dies teilte das Bundeskanzleramt nach Veröffentlichung des diesjährigen Rankings der Pressefreiheit der Journalistenorganisation Reporter ohne Grenzen (ROG) mit, in dem Österreich seine Einstufung als Land mit guter Pressesituation verloren hat.

„Es gehört zu unseren Pflichten als Demokraten, die freie Meinungsäußerung nicht nur zu schützen und hochzuhalten, sondern auch anzuprangern, wenn diese Freiheit Gefahr läuft angegriffen zu werden“, lautete eine Stellungnahme. Die Bundesregierung trete dafür ein, hieß es unter Verweis darauf, dass die journalistische Arbeit „explizit“ aus der Datenschutzgrundverordnung ausgenommen worden sei.

Damit habe man nicht nur klargestellt, dass an der Pressefreiheit „nicht zu rütteln und jede Einschränkung inakzeptabel“ sei, sondern auch eine „nachhaltige Maßnahme zur Stärkung der Presse- und Medienfreiheit gesetzt“. Die Pressefreiheit sei als Grundrecht verfassungsrechtlich verankert und stelle eine „wesentliche Basis unserer Demokratie und selbstverständlich auch insbesondere für unsere Politik dar“, so das Bundeskanzleramt. „Pressefreiheit basiert auf der Meinungsfreiheit und gehört zu den höchsten Gütern der Demokratie.“

Reporter ohne Grenzen hatte in dem Bericht das Abrutschen Österreichs vom elften auf den 16. Platz vor allem mit direkten Angriffen auf Journalisten durch die Politik erklärt. Seit Beginn der ÖVP-FPÖ-Koalition seien diese häufiger geworden, hieß es darin. Die Rangliste der Pressefreiheit wird seit 2002 jährlich erstellt und misst durch 117 Fragen die Situation von Journalisten, Medienhäusern und zivilen Bürgerreportern in 180 Ländern. Damit ist die Rangliste der Pressefreiheit eines der besten Instrumente, um Informationsfreiheit sowie Pressefreiheit in einer Region zu erfassen.

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